Bundestagswahlen am 18. September 2005
24.05.2005: Die Bundestagswahl im Herbst wird eine grundlegende Richtungsentscheidung für unser Land.
Wir gehen mit Joschka Fischer als Spitzenkandidat in diesen Wahlkampf. Die Verbindung von wirtschaftlicher Erneuerung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Zukunftsverantwortung und einer lebendigen Demokratie bildet für uns Grüne die grundlegende Perspektive, für die wir die Menschen gewinnen wollen.
Wir wollen Politik in Deutschland ökologisch und sozial gestalten. Es ist offenkundig, dass dies nur gelingen kann, wenn wir Grüne ein starkes Wählermandat erzielen. Ob Regierung oder Opposition, es kommt gleichermaßen darauf an, als Grüne in dieser Bundestagswahl zuzulegen.
Die Union muss jetzt eigene Konzepte auf den Tisch legen. Sie kann sich nicht weiter hinter einer Doppelstrategie von Blockade und negativer Stimmungsmache verstecken. Wir werden aktiv und kämpferisch im Wahlkampf unsere grünen Alternativen herausstellen:
- Es geht um eine Gesellschaftspolitik der Teilhabe und Integration aller, oder eine Gesellschaftpolitik der Ausgrenzung. Wir treten ein für Gerechtigkeit in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft und treten an gegen eine Politik der sozialen Kälte durch Marktradikalismus. Ökologische Politik steht für Zukunftsvorsorge und sichert die Lebensgrundlagen unserer Kinder. Sie ist das Gegenteil von Zukunftsvergessenheit. Grün steht für verantwortliche Außenpolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert und gegen die außenpolitische Orientierungslosigkeit der Union, die 2002 bereit war, Deutschland in den Irak-Konflikt zu stürzen.
- Wir wollen eine Gesellschaft, in der Solidarität Anspruch und Verantwortung für alle ist. Die Entscheidung über die Zukunft des Sozialstaates für das 21. Jahrhundert konkretisiert sich an der Gegenüberstellung von solidarischer Bürgerversicherung und weitgehender Privatisierung des Krankheitsrisikos, egal ob als Kopfpauschale der Union oder gleich als Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung, wie von der FDP gefordert.
- Wir wollen das soziale Europa gestalten. Deshalb werden wir uns für die Perspektive der europäischen Integration engagieren. Wirtschafts-, arbeitsmarkts-, umwelt- und sozialpolitischer Weichenstellungen auf europäischer Ebene müssen getroffen werden, um der globalisierten Marktwirtschaft soziale und ökologische Leitplanken zu geben. Wir wollen auch Europas Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt nicht national bornierten Abschottungsstrategen überlassen. Dazu kämpfen wir auch für eine verbindliche Steigerung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit in der Einen Welt.
- Wir wollen unser Steuersystem weiter modernisieren. Es muss transparenter und wettbewerbsfähiger werden. Jetzt geht es vor allem um eine durchgreifende Vereinfachung und gerechtere Verteilung der Steuerbelastung. Weitere Steuersenkungen halten wir nicht für vertretbar, das Steuersystem muss die für die staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel auch tatsächlich einbringen. Die Unternehmensbesteuerung wollen wir international wettbewerbsfähig und so ausgestalten, dass Investitionen in Arbeit befördert werden. Wir setzen uns dafür ein, den Steuerwettbewerb in Europa fairer auszugestalten, ohne zerstörerisches Steuersatzdumping.
- Wir wollen deshalb eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern in der EU schnell voranbringen, um transparentere und damit fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Längerfristig streben wir Mindeststeuersätze an, die eine Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, sicherstellen.
- Wir streiten für mehr Arbeit mit Zukunftsperspektiven, statt ökonomischen Fortschritt gegen soziale und ökologische Standards auszuspielen. Wir werden dafür streiten, dass nicht nur einzelne Unternehmen mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können, sondern unsere Volkswirtschaft insgesamt mit ökologischen Innovationen zukunftsfähige Arbeitsplätze gewinnt. Wir stehen für Geschlechtergerechtigkeit- gerade auch am Arbeitsmarkt. Und wir werden dafür kämpfen, dass auch Niedrigqualifizierte mehr Chancen zur Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt bekommen.
- Wir kämpfen im Interesse der Menschen für eine engagierte Umwelt- und Verbraucherpolitik und gesunde Lebensmittel. Für uns steht die Energiepolitik im Zentrum, entsprechend unserer Strategie "Weg vom Öl". Wir wollen keinen Wiedereinstieg in das Risiko Atomenergie. Wir werben im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine absolute Priorität für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Dies ist nicht nur eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage in unserem Landes, weil unsere Kinder einen Anspruch auf die beste Bildung haben, sondern entscheidet auch über Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden dafür die notwendige Finanzierung sichern. Gute Bildungspolitik fängt bereits bei der vorschulischen Bildung an. Deshalb stellen wir die Bildungspolitik auch in den Zusammenhang mit grüner Kinder- und Familienpolitik. Wir werden als Partei der Bürgerrechte für eine lebendige, weltoffene Kultur der Demokratie eintreten, gegen Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus. Wir sind Garanten für die Balance von Freiheit und Sicherheit.
Die Zeit zur Vorbereitung der Bundestagswahl ist kurz. Der Wahlkampf hat schon begonnen.
Wir werden ihn mit aller Kraft führen. Es geht um eine Richtungsentscheidung.
Auf Grün kommt es an!
