Landesfürsten tragen politische Verantwortung für Steuerhinterziehung
Zur Debatte über eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel:
Auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gilt: Vorsorgen ist besser als heilen. Eine effektive Steuerverwaltung erhöht die Entdeckungsgefahr deutlich und hat deshalb einen hohen Abschreckungseffekt. Die Länder sind hier auf einem völlig falschen Weg. Die Personaldecke ihrer Finanzverwaltungen wurde immer weiter ausgedünnt. Mit diesen Versäumnissen beim Steuervollzug haben Steuerhinterzieher hierzulande relativ leichtes Spiel. Die Ministerpräsidenten der Länder, insbesondere die von Hessen und Bayern, haben damit Steuerhinterzieher indirekt gedeckt. Sie haben diese Versäumnisse politisch zu verantworten.
Straflosigkeit bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß darf es nicht geben. Das ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit: Es darf nicht länger sein, dass die Normalverdiener immer höher belastet werden und die Großverdiener sich einen schlanken Fuß machen. Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige muss für schwere Steuerhinterziehungsfälle ausgeschlossen werden. Dies stärkt die Steuermoral, denn damit ist unmissverständlich klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Neben der Diskussion über Steuerhinterziehung darf nicht vergessen werden: Im Grundsatz muss unser Steuerrecht wesentlich einfacher werden, damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine so großen Unsicherheiten beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung haben.
