Peinliche Niederlage der Bundesregierung bei der Erbschaftsteuerreform
Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Haltung des Bundesrats zur Erbschaftsteuerreform erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Bundesregierung hat mit der Annahme von Prüfaufträgen für Wünsche des Bundesrates eine peinliche Niederlage gegenüber der Mehrheit des Bundesrats eingestanden. Die Ergebnisse der von der Bundesregierung beauftragten Koch-Steinbrück-Gruppe, die heute im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen, werden in wesentlichen Teilen politisch abgeräumt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist hoch bürokratisch, zu kompliziert und sozial ungerecht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach diesem Kabinettsbeschluss im Bundestag während des Beratungsverfahrens im Finanzausschuss des Bundestages noch wesentliche Änderung vorgenommen werden.
Die Haltefristen für das Schonvermögen von Betrieben sind viel zu lang, die Lohnsummenformel ungeklärt und die Steuersätze für entfernte Verwandte sind im Vergleich zu nahen Verwandten viel zu hoch.
Die Regierungskoalition ist aufgefordert eine politische Einigung vorzulegen, die den Anforderungen des Bundesrates gerecht werden. Ohne Einigung droht eine Abschaffung der Erbschaftsteuer zum Ende des Jahres.
