Keine Risikoüberwälzung privater Banken auf öffentliche Haushalte
Anlässlich der Kontroverse zwischen Deutsche Bank Chef Josef Ackermann und Bundesbank Chef Axel Weber über eine konzertierte Aktion von Banken, Regierungen und Notenbanken zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise, erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Das Finanz-Roulette von Großbanken, Hedge-Fonds und Private Equity Unternehmen hat die Finanzmärkte in eine internationale Krise geführt. Die globale Vertrauenskrise frisst sich in immer neue Märkte hinein. Ackermanns Ruf nach der heilenden Hand des Staates ist der Offenbarungseid der Finanz-Spieler, dass sie ihre Rechnung nicht bezahlen können. Die Party ist vorbei. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.
Wir fordern, dass die Finanzmarktakteure ihre Risiken selbst stemmen müssen. Investitionsrisiken sind der Kern marktwirtschaftlicher Entscheidungen und müssen von den Finanzakteuren getragen werden. Neues Vertrauen entsteht nur, wenn alle Finanzmarktteilnehmer die Karten auf den Tisch legen und ihre Risiken zeitnah offen legen. Die Selbstregulierung hat versagt, wir brauchen jetzt klare Regeln:
Die Institutionen der Finanzaufsicht müssen gestärkt werden. Finanzmarktprodukte bedürfen der Regulierung und Transparenz, was ihre Risiken betrifft. Wer im Notfall Risiken trägt, muss nachvollziehbar durch die Finanzmarktaufsicht registriert werden können. Die Finanzmarktaufsicht muss europäisch harmonisiert werden.
Den Rahmen für mehr Vertrauen schafft eine verlässliche Geldpolitik: Die Finanzmärkte brauchen den stabilen Euro als alternative Reservewährung. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die Inflationspolitik der amerikanischen Notenbank nicht mitmachen. Es wäre falsch, mit kurzfristigen Zinssenkungen auf die Maßnahmen der FED in den USA zu reagieren. Europa braucht gegenwärtig keine Zinssenkungen und keine Konjunkturprogramme, sondern eine koordinierte Politik zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte.
Es ist die Aufgabe der Regierung Merkel, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Nach ersten Schätzungen wird der Bundeshaushalt 2008 mindestens 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraften müssen. Der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2011 ist gefährdet, wenn die schwarz-rote Koalition ihre Schönwetterpolitik weitermacht wie bisher. Es gilt Ausgabenprogramme zu durchforsten und keine unfinanzierbaren Wahlversprechen zu machen.
