Politik in Vermittlerrolle
W&S: Besteht nicht ein Interessenskonflikt für die Bundesbank als Aufsichtsbehörde einerseits und Anbieter im Bereich Geldbearbeitung andererseits?
Scheel: Es ist ganz klar, dass die mittelständisch strukturierte Branche der Geld- und Wertdienste ausreichend Marktchancen braucht, um sich weiter zu entfalten. Denn in jedem Fall müssen Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze an erster Stelle stehen. Bei der ganzen Diskussion darf aber nicht vergessen werden, dass die Qualität des Bargeldumlaufs gesichert werden muss. Falschgeld muss aufgedeckt und die Versorgung in Krisensituationen muss gesichert sein. Das ist im allgemeinen Interesse. Bisher hat die Bundesbank den gesetzlichen Auftrag, diese Qualität zu sichern, sie muss also auch eine dementsprechende Rolle spielen können.
W&S: Wie kommt die Bundesbank zu ihrem günstigen Preis für die Dienstleistung Geldbearbeitung, also ein Euro als Stückpreis pro Einzahlungsgebinde? Was sagen Sie zum Vorwurf der "marktfernen Kalkulation"?
Scheel: Die Bundesbank geht davon aus, dass ihr Anteil an der Banknotenbearbeitung bei der Umsetzung des europäischen Handlungsrahmens zukünftig sinkt. Das ist eine gute Nachricht, denn dies würde grundsätzlich den privaten Geld- und Wertdienstfirmen einen größeren Marktanteil eröffnen. Es muss jetzt fortlaufend darauf geachtet werden, ob diese Entwicklung auch tatsächlich eintritt und nicht nur ein frommer Wunsch ist. Falls nicht, hat die Bundesbank zumindest eine Überprüfung des Entgeltmodells zugesagt. Bei einer Überprüfung darf es dann aber nicht bleiben, sondern es muss zu konkreten Verbesserungen zugunsten des privaten Bereichs kommen.
W&S: Welchen Beitrag kann die Politik dazu leisten, diesen Konflikt zu entschärfen?
Scheel: Damit es zu einer für alle Beteiligten tragbaren Lösung kommt, muss es einen fairen Dialog zwischen den Beteiligten geben. Ich sehe die Politik hier in einer Vermittlerrolle. Für solche Gespräche habe ich mich auch deshalb bereits mehrfach persönlich eingesetzt. Sollte allerdings der Anteil der Deutschen Bundesbank an der Banknotenbearbeitung, entgegen den von ihr geäußerten Erwartungen, nicht zurückgehen, sollte sich die Politik wenn nötig auch aktiv in die Auseinandersetzung einmischen.
Interview: Annabelle Schott-Lung
Quelle: Beitrag in W&S 1-2/2006, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Heidelberg, www.ws-huethig.de
