ECOFIN-Minister verpassen Einigung in Steuerstreit
Zum Scheitern der gestrigen Verhandlungen über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen im ECOFIN-Rat erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Dr. Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:
Die EU-Finanzminister konnten sich gestern erneut nicht auf einen Kompromiss im Streit um die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen einigen. Das ist ein schlechtes Signal für die betroffenen Unternehmen. Den beteiligten Mitgliedstaaten droht nun ein vermeidbares Vertragsverletzungsverfahren.
Wir fordern die Finanzminister von Tschechien, Polen und Zypern daher auf, sich endlich auf die anderen Länder zuzubewegen und sich auf den Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einigen. Nur dann können die Unternehmen in den beteiligten Mitgliedstaaten in einer rechtlich geklärten Situation ihren Geschäften nachgehen.
Über die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der bisherigen Regelung gibt es widersprüchliche Aussagen: Die EU-Kommission und das Institut für Mittelstandsforschung kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Fest steht: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf eine willkürliche Auswahl arbeitsintensiver Dienstleistungen schafft zusätzliche Begehrlichkeiten und Ausnahmetatbestände. Diese lehnen wir grundsätzlich ab, damit es nicht zu einer weiteren Zersplitterung des Mehrwertsteuersystems innerhalb der EU kommt. Außerdem kann nicht gesichert werden, dass die Unternehmen die Preise auch wirklich senken und dadurch mehr Beschäftigung entsteht.
