Rentenerhöhung ist blanke Wahltaktik
Zum Rentenstreit in der Regierung erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Rentenerhöhung bringt nur kurzfristig Vorteile. Nach der nächsten Wahl wird sie wieder eingesammelt. Das zeichnet sich im Rentenstreit der Regierung deutlich ab. Die wahltaktische Absicht ist klar: Die Regierung verspricht jetzt das Blaue vom Himmel, nach der Wahl ziehen dann die dunklen Wolken auf und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger steigt weiter an.
Ungeklärt bleibt, wie die Rentenerhöhung finanziert werden soll. Offenbar sollen wieder einmal die Beitragszahlenden zur Kasse gebeten werden. Das lehnen wir ab Jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen neben der gesetzlichen Rente zusätzlich vorsorgen, um ihr Lebensniveau auch im Alter zu sichern. Sie brauchen die Senkung der Rentenbeitragssätze, um den finanziellen Spielraum für private Altersvorsorge zu haben.
Wir fordern attraktivere Bedingungen für die private Altersvorsorge. Alle sollen unabhängig vom Alter und Tätigkeit bis zu 3.000 Euro im Jahr steuerfrei auf ein Altersvorsorgekonto einzahlen können.
