CSU Forderungen nach mehr Rente doppelzüngig
Zu den Forderungen aus der CSU nach weiteren Segnungen für Rentnerinnen und Rentner erklärt die Sprecherin der bayerischen Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
Horst Seehofer und Peter Ramsauer betreiben eine doppelzüngige Politik: In der Öffentlichkeit fordern sie einen großzügigeren Umgang mit den Rentnerinnen und Rentnern und im Kabinett und Bundestag beschließen sie das Gegenteil. Die wahltaktische Absicht ist klar: Die angeschlagene CSU verspricht jetzt den bayerischen Rentnern das Blaue vom Himmel und nach der Wahl ziehen dann die dunklen Wolken auf und die Belastung steigen weiter an.
Tatsache ist: Die CSU im Bundestag hat die heutigen Lasten für die Rentnerinnen und Rentner selbst mit verursacht. Allem voran treibt die von der CSU mitbeschlossene Mehrwertsteuererhöhung die Preise nach oben. Das trifft ältere Bürger besonders hart: ihr alterstypischer Verbrauch verteuert sich dieses Jahr um 6 Prozent. Hinzu kommen höhere Pflegebeiträge ab 1. Juli 2008. Auch dies wurde von der CSU beschlossen. Darüber hinaus wird die verfehlte Gesundheitspolitik zu weiteren Beitragssteigerungen bei den Krankenkassen führen.
Die vermeintlichen Segnungen für die Rentnerinnen und Rentner sind daher nicht mehr als ein durchsichtiger Versuch der CSU, in ihrer wachsenden Panik vor der nächsten Wahl dem Umfragenloch zu entfliehen.
