Steuerflucht durch Scheinwohnsitze im Ausland beenden
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen im Bundestag erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Steuerflucht hat viele Gesichter. Wie eine Hydra mit vielen Köpfen. Wir sind dem Bundesrechnungshof deshalb dankbar, dass er das Unwesen der Hydra mit Argusaugen beobachtet. Und der Bundesrechnungshof gibt dem Gesetzgeber immer wieder wertvolle Hinweise. Nur die Große Koalition sieht nicht die Notwendigkeit, hier unverzüglich zu handeln. Das ist uns angesichts der wortreich wiederholten Bekenntnisse für mehr Steuergerechtigkeit unbegreiflich!
Worum geht es konkret? Es geht um mehr oder weniger fingierte Wohnsitzverlagerungen ins Ausland, um dem deutschen Fiskus ein Schnippchen zu schlagen: Piloten und Flugbegleiter von inländischen Fluggesellschaften können sich so derzeit - auch noch halbwegs legal - weitgehend der deutschen Steuerlast entziehen. Dieses Steuerschlupfloch wird vom fliegenden Personal zunehmend genutzt. Der Bundesrechnungshof hat allein in den Jahren 2001 bis 2003 eine Verdopplung ermittelt.
Wir Grüne wollen aber nicht zusehen, wie Steuerbasis und Steuermoral durch geschickte Trickserei weiter untergraben werden! Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit verwirklichen. Wir fordern die Große Koalition auf, diese Besteuerungslücke jetzt sofort zu schließen, die Steuergestaltung durch Scheinwohnsitze im Ausland zu beenden und eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung sicher zu stellen. Wir haben der Großen Koalition sogar die Arbeit abnehmen wollen und haben einen konkreten Änderungsantrag im Finanzausschuss auf den Tisch gelegt Die große Koalition hat ihn aber mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Für uns Grüne ist nicht nachvollziehbar, dass dieser Missstand nicht umgehend beseitigt wird.
