Huber legt volle Kanne Bauchlandung im Koalitionsausschuss hin
Zum Scheitern der CSU-Forderungen im Koalitionsausschuss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
CSU Chef Erwin Huber ist mit seinen vollmundigen Forderungen im Koalitionsausschuss auf ganzer Linie gescheitert: Huber hat weder den Gesundheitsfonds verhindert, noch gibt es ein zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wegen der bayerischen Landtagswahl wird die CSU ihre bereits gescheiterten Forderungen zwar weiter aufrechterhalten. Klar ist aber: Die CSU wird weder die alte Pendlerpauschale durchsetzen noch den Gesundheitsfonds verhindern können. Die CSU hat keine Durchsetzungskraft in der großen Koalition.
Die CSU fährt eine durchschaubare Strategie: Erst in Berlin allem zustimmen und sich dann klammheimlich vom Acker machen und den Schwarzen Peter an andere verteilen. Auch Hubers Forderung nach einer Steuerreform schon 2009 und das Chaotisieren bei der Erbschaftsteuer sind reines Wahlkampfgetöse. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Die bayerischen Wählerinnen und Wähler lassen sich von der CSU nicht für blöd verkaufen. Auch in der großen Koalition lachen bereits alle über die krampfhaften Profilierungsversuche von Erwin Huber.
Statt weiter nur Chaos zu produzieren sollte die CSU endlich mal Nägel mit Köpfen machen - dort wo sie es kann! Wir fordern von CSU-Landwirtschaftsminister, Horst Seehofer, den Mut zum Verbot des Gen-Mais. So wie es Österreich und Frankreich schon getan haben. Bisher gibt es hier nur Rumgeeiere.
