Unternehmen brauchen Spielraum
Das zentrale steuerpolitische Thema der letzten Monate, die Reform der Erbschaftsteuer, erfüllt viele Unternehmer mit Sorge. Zu Recht?
Diese Besorgnis ist gerechtfertigt. Es ist beispielsweise unklar, wie zukünftig die Marktwerte für Unternehmen ermittelt werden. Dieses Herzstück der Reform will die Bundesregierung am Parlament vorbei in einer Verwaltungsverordnung regeln. Hier droht ein bürokratisches Monstrum. Über elementare Fragen wie den Kapitalisierungszins oder die Berechnung der Lohnsumme, als Kriterium für die Steuerbegünstigung, herrscht Verwirrung. Dieser Gesetzentwurf ist der Bundesregierung misslungen.
Ihre Fraktion hat einen besonderen Freibetrag für Betriebsvermögen gefordert. Das hilft kleineren Mittelständlern. Aber was ist mit den großen Familienunternehmen im industriellen Mittelstand?
Mit dem grünen Freibetrag sind alle kleineren Unternehmen komplett aus der Erbschaftsteuerproblematik raus. Für größere Unternehmen halte ich es für sinnvoll, dass die Erbschaftsteuerschuld in Jahresraten abgeschmolzen wird, um den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsfortführung zu sichern. Die von der Bundesregierung geplanten Haltefristen von 15 Jahren als Bedingung für die Steuerfreistellung des Betriebsvermögens sind allerdings viel zu lang. Ein Unternehmen braucht Spielraum, um im Wettbewerb flexibel reagieren zu können.
Als Branche mit hohem Investitionsbedarf ist für den Maschinen- und Anlagenbau die Verfügbarkeit von Wagniskapital von besonderer Bedeutung. Wie sollte diese gestaltet werden?
Deutschland soll zu einem der attraktivsten Wagniskapitalstandorte werden. Diese Dynamik kann nur mit besseren steuerlichen Bedingungen entstehen. Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Investitionen in innovative Unternehmen gefördert werden. So sollen beispielsweise die Mindestbesteuerung und die neuerdings schärferen Mantelkaufregelungen hier nicht gelten. Außerdem soll auf Dividenden und private Veräußerungsgewinne aus solchen Unternehmen nur der halbe Steuersatz der Abgeltungsteuer erhoben werden, um die Nachteile für Risikokapital zu beheben.
Sie haben die kalte Progression immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Im Bundestag sprachen Sie davon, dass man vor diesem Hintergrund im Einkommensteuertarif über eine Anpassung nachdenken müsste. Wie sollte dies aussehen?
Zum einen sollten der steuerfreie Grundfreibetrag angehoben und die Steuersätze insgesamt flacher gestaltet werden. Außerdem brauchen wir eine Indexierung des Steuertarifs. Das heißt: Die Einkommensgrenzen, ab denen die Steuersätze greifen, werden automatisch in dem Maße angehoben, in dem die Preise steigen. Die Steuerbelastung des Einzelnen bliebe damit bei einer Gehaltserhöhung, die nur die Inflation ausgleicht, unverändert. Zudem würde verhindert, dass Durchschnittsverdiener in den Spitzensteuersatz rutschen. Politisch ist ein solcher "Tarif auf Rädern" schwer durchsetzbar. Die Finanzminister wollen ihr heimliches Sparschwein "Kalte Progression" ungern schlachten.
Die Finanzpolitik steht naturgemäß im Zentrum aller Regierungspolitik. Wie sehen Sie in diesem Bereich die Entwicklung hin zu schwarz-grünen Bündnissen auf Landesebene?
Gerade in der Finanzpolitik sind die Schnittmengen zwischen Grün und Schwarz groß. Sparsamer Umgang mit Steuergeldern, Konsolidierung der Haushalte und eine einfache und leistungsgerechte Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger sind Ziele, die Grüne und CDU/ CSU unterschreiben können. Für uns Grüne, als kleinere Partei, kommt es immer darauf an, mit welchem großen Partner wir unsere Ziele am besten erreichen können. Aus finanzpolitischer Sicht sind deshalb schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene eine vielversprechende und zukunftsweisende Koalitionsvariante.
Das Interview führte Petra Blum
