Bei Sozialbeiträgen und Steuern müssen kleine Einkommen entlastet werden
Zur Debatte um die Entlastung kleiner bis mittlerer Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel:
Bei kleinen und mittleren Einkommen hat eine gezielte Entlastung von Sozialbeiträgen erste Priorität. Heute werden rund 20 Prozent Beiträge ab dem ersten Euro fällig. Das ist eine enorme Belastung im unteren Einkommensbereich. Das grüne Progressiv-Modell löst dieses Problem. Die Beiträge steigen nur allmählich an, so dass alle Einkommen bis 2.000 € entlastet werden. Das ist sozial gerechter und stärkt die Beschäftigungsanreize. Wir fordern deshalb SPD und Union auf diese Beitragsentlastungen jetzt kurzfristig umzusetzen.
Die SPD zeigt sich auf dem Steuerauge blind. Das ist eine komplette Fehleinschätzung. Sozialversicherungsbeiträge und Steuern müssen zusammen gedacht werden. Gerade im unteren Einkommensbereich steigt die Steuerbelastung steil an. Sobald der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, müssen deshalb die heimlichen Steuererhöhungen aus der kalten Progression an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Der steuerfreie Grundfreibetrag muss deutlich erhöht werden.
