Koalitionsgipfel: Lach- und Luftnummern
Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Koalition hat sich nach zäher Verhandlung, nur auf das verständigt, was sie sowieso schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte. Also nichts Neues. Es sind keine Fortschritte erkennbar. Die wichtigen Probleme sind nach wie vor nicht gelöst.
Die Koalition versucht, sich mit Taschenspielertricks aus der Misere zu retten:
- Beispiel ist das Elterngeld: Trotz Ausweitung an verschiedenen Stellen bleibt der Finanzrahmen angeblich erhalten. Die Modellannahmen werden willkürlich variiert, schön gerechnet und schon erhält man das gewünschte Ergebnis. Es ist unverständlich, dass der Finanzminister dies einfach mit trägt.
- Beispiel ist die so genannte Reichensteuer: Sehenden Auges geht die große Koalition ein verfassungsrechtliches Risiko ein in der Hoffnung, dass Karlsruhe beide Augen zudrückt. Es ist unverantwortlich, wie die große Koalition auch hier mit dem Grundgesetz umspringt. Wenn man die Reichensteuer verfassungskonform umsetzen will, muss man die Unternehmenssteuerreform auf den 1.1. 2007 vorziehen.
- Beispiel Gesundheitsreform: SPD und Union präsentieren nur Allgemeinplätze und hohle Phrasen, aber keinen konkreten Lösungsfortschritt. Das lässt nichts Gutes ahnen. Hier sind die Risse in der Koalition offensichtlich bereits zu tief, um sie mit Steuergeldern zuzukitten.
Fazit: Das war kein großer Koalitionsgipfel, sondern eine Luftnummer. In Teilen war der Gipfel sogar eine Lachnummer, etwa wenn man beim Elterngeld die Versuche der CDU/CSU sieht, in der familienpolitischen Realität anzukommen. Das merkte man insbesondere bei den Ausführungen von Söder und Pofalla. Keine Fortschritte - keine neuen Erkenntnisse - keine Lösungen.
