1. Mai 2006 - Show-down der großen Koalition
Zu der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD am 01.05.2006 erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wesentliche Widersprüche in der Finanzpolitik zwischen CDU/CSU und SPD liegen auf dem Verhandlungstisch. Der Koalitionsvertrag scheint untauglich für vernünftige konkrete Lösungen.
Die schwarz-rote Regierung verrennt sich in Gegensätzen. Kompromisse sind nicht von Sachverstand geprägt. Sei es die "Reichensteuer", die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer, die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen, die Kürzung des Sparerfreibetrags oder die mehr dimensionale Auseinandersetzung um eine verstärkte Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform.
Wer Politik ernsthaft gestalten will, muss die Summe aus Steuer- und Sozialabgabenquote in den Blick nehmen. Sie betrug im Jahr 2000 43,3 Prozent und im Jahr 2005 39,9 Prozent. Dies ist rückblickend ein Erfolg rot-grüner Politik.
Die zu hohen Sozialabgaben bremsen Einstellungen. Sie sind strategisch das Beschäftigungshemmnis Nummer eins. Ziel muss die spürbare Senkung der Sozialabgaben sein. Die Gesundheitsreformdebatte ist davon weit entfernt. Jegliche Mehrwertsteuererhöhung darf ausschließlich zur Absenkung der Sozialversicherungsabgaben verwendet werden. Schwarz-Rot macht das Gegenteil davon.
Wer Kosten sparen will, muss funktionsfähigen Wettbewerb im Gesundheitswesen herbeiführen. Monopole wie das der Kassenärztlichen Vereinigung oder die Preisbildung für Medikamente symbolisieren geradezu das Gegenteil von Wettbewerb.
Die Reichensteuer für mittelständische Personenunternehmen muss abgelehnt werden. Sie wäre ein schlechtes Signal für in Deutschland investierende Unternehmen, die hier neue Arbeitsplätze schaffen können. Strukturreformen in den Sozialen Sicherungssystem müssen Vorrang haben vor Steuererhöhungen.
