Grüne fordern: Keine Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der Bürger
Zu Presseberichten über die von Finanzminister Peer Steinbrück geplante massive Absenkung der Firmensteuern erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Es kann nicht sein, dass die Bürger die Steuergeschenke für die Konzerne bezahlen. Es ist eine Provokation die Steuern der Konzerne um 5 bis 10 Mrd. Euro zu senken, während die Bürger mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte zur Kasse gebeten werden.
Niedrigere Unternehmenssteuersätze auf internationalem Niveau sind richtig. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und fördert Investitionen und neue Arbeitsplätze. Die Steuersenkung muss aber von den Großunternehmen selbst finanziert werden. Es ist skandalös, dass Finanzminister Peer Steinbrück Familien, Rentnern und Arbeitnehmern in die Tasche greifen will, um diese Steuergeschenke zu bezahlen.
Derzeit werden Großunternehmen, die hierzulande Tausende von Arbeitsplätzen abbauen und verlagern, vom deutschen Fiskus auch noch steuerlich begünstigt. Das ist ein doppelter Verlust: Die Arbeitsplätze sind weg und die Steuereinnahmen gehen verloren. Die Grünen fordern diese Steuergestaltungen abzuschaffen und damit die Senkung der Steuersätze zu finanzieren. Keine Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der Bürger.
