Union produziert nur heiße Luft - Erklärung von Erding ist eine Farce
Von CDU und CSU ist nichts Fortschrittliches und nichts Konkretes mehr zu erwarten, sie haben sich auf die Zeit nach dem bayerischen Wahltag am 28. September dieses Jahres, teilweise aber sogar auf das Frühjahr 2009 vertagt. Die Absicht ist klar: Die CSU versucht sich über den Wahltag zu retten und die CDU gibt ihr Schützenhilfe.
Stichwort Haushalt: Die Gemeinsamkeit reichen nur noch für die Aussage, dass der Bundeshaushalt "ohne neue Schulden" auskommen soll. Wie und wo und was dafür notwendig ist, welche Schritte unternommen werden müssen, dazu gibt es keine weiteren Aussagen. Alles bleibt im Unionsnebel.
Stichwort Steuern: "Wir wollen eine Steuerentlastung", das war schon vor Wochen von beiden Schwesterparteien zu hören. Die CSU hat ihr Konzept mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro in den öffentlichen Ring geworfen, die CDU noch gar keinen Vorschlag parat. Nur dass es "einfach, niedrig und gerecht" sein soll. Jeder darf sich dazu selbst etwas ausdenken, was damit gemeint sein könnte. Dabei wollen wir doch nicht vergessen: Mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte, der Halbierung des Sparerfreibetrages und der Kürzung der Entfernungspauschale hat die große Koalition der "breiten Mitte der Gesellschaft" so viel an Steuerbelastungen zugemutet wie keine Regierung zuvor.
Stichwort Entfernungspauschale: Die CSU versucht den Zustand vor der großen Koalition wieder herzustellen - schmeichelhaft für Rot-Grün, bei der CDU beißt sie da aber leider auf Granit. Bei jeder parlamentarischen Debatte zum Thema Steuerpolitik geht das Ringelreihen los: Keiner will es gewesen sein, der die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer abgeschafft hat. Selbst die SPD spielt da fleißig mit und zeigt mit dem Finger auf die Union.
Stichwort Erbschaftsteuer: Ein Gesetzentwurf als Platzhalter liegt längst vor, aber er hängt in der großkoalitionären Warteschleife.Trotz zahlreicher Arbeitsgruppenübungen ist noch keine Einigung in Sicht. "Noch in diesem Jahr" soll darüber entschieden werden. Der Bremsklotz ist die CSU, denn sie will die Wahrheit ihren Wählern erst nach der Bayernwahl präsentieren. Dann bleibt aber nicht mehr viel Zeit, denn wenn bis zum Jahresende nichts geschieht, ist ein wesentliches Gerechtigkeitselement im Steuersystem verloren: Die Koalition hätte dann die Erbschaftsteuer durch Nichtstun abgeschafft.
Stichwort Familienleistungsausgleich: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen ab 2009 steigen, so die Union. Das aber ist ein verfassungsrechtliches Muss! Die Lebenshaltungskosten sind so stark gestiegen, das wird der Existenzminimumsbericht im Herbst eindeutig belegen. Die große Koalition ist im Zugzwang, denn das Existenzminimum von Kindern muss steuerfrei bleiben. Die große Koalition hat die Familien über Gebühr belastet. Die CSU hat immer mitgemacht. Es ist überfällig, hier etwas zurück zu geben. Das Ehegattensplitting soll aber so bleiben, wie es ist. Also nichts Neues bei der Union in Sachen Familienpolitik.
Wir fordern: Das Durchlavieren muss ein Ende haben, die Union muss endlich Farbe bekennen, anstatt 10 Seiten mit aufgewärmten Worthülsen zu präsentieren!
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