Steinbrück muss Vorverlegung der Besteuerung der Betriebsprämie wieder zurücknehmen
Zur Vorverlegung des Bilanzierungszeitpunktes für die Betriebsprämien erklären Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin, und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss die Vorverlegung des Zeitpunktes für die Besteuerung der Betriebsprämie sofort zurücknehmen. Denn die Begründung für diese Vorverlegung ist absurd und ihre Folgen für die Landwirte unakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Landwirte, nur um kurzfristig die Bilanzen des Bundesfinanzministers aufzupolieren, im Wirtschaftsjahr 2007/2008 zwei Betriebsprämien versteuern müssen, obwohl sie nur eine erhalten.
Die Betriebsprämie muss dann besteuert werden, wenn sie den Landwirten tatsächlich zufließt (nämlich im Herbst) und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag für diese Zahlung gestellt wird. Die Forderungen des Bauernverbandes sind an diesem Punkt völlig berechtigt. Minister Steinbrück muss seine Anweisung an die Finanzverwaltung, die nicht nur unberechtigt ist, sondern mit der sich die Regierung in den Augen der Öffentlichkeit ein weiteres Mal als "Abzocker" darstellt, schleunigst wieder zurücknehmen.
