Grüne fordern gesetzliche Meldepflichten tragfähig und verlässlich auszugestalten
Zur Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im aktuellen Übernahmefall des Autozulieferers Continental erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die BaFin hat keine Verletzung der Meldepflichten beim Einstieg des Automobilzulieferers Schaeffler beim Konkurrenten Continental festgestellt. Der Schaeffler-Gruppe ist es somit gelungen sich eine mittelbare und unmittelbare Beteiligung von 36 Prozent an Continental zu sichern, ohne dass dies gegen die derzeit bestehenden gesetzlichen Meldepflichten über sich ändernde Beteiligungsverhältnisse verstößt. Dieser aktuelle Fall zeigt deutlich, dass die gesetzlichen Meldepflichten enorme Lücken aufweisen und deshalb durch moderne Finanzierungsinstrumente, wie etwa Derivate, faktisch umgangen werden können.
Die aktuellen Meldepflichten werden damit ihrem Zweck, mehr Transparenz in Übernahmeprozesse zu bringen und die Rechte der Kleinanleger zu schützen, nicht ausreichend gerecht. Wir fordern mehr Transparenz bei Unternehmensübernahmen. Die gesetzlichen Meldepflichten und ihre praktische Umsetzung müssen tragfähig und verlässlich ausgestaltet werden. Wir haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Hier lesen Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage
