Steinbrück verschenkt Mehrwertsteuererhöhung an Großunternehmen
Zu den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück einer Nettoentlastung der Unternehmen von acht Milliarden Euro, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Am Freitag berät der Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. Neu ist: Die Mehrwertsteuererhöhung ist scheinbar gar nicht notwendig, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Denn gleichzeitig sollen die Großunternehmen entlastet werden. Ein zusätzlicher Mehrwertsteuerpunkt spült acht Milliarden Euro Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen. Genau diese acht Milliarden Euro will Peer Steinbrück aus den Taschen der Bürger in die Kassen der Unternehmen umverteilen. Der Finanzminister verschenkt einen vollen Mehrwertsteuerpunkt an die Großunternehmen.
Damit kündigt der Finanzminister Vereinbarungen der großen Koalition auf, dass niedrigere Steuersätze mit einer breiteren Bemessungsgrundlage der Steuern finanziert werden müssen. Offenbar fehlt in der großen Koalition der Mut zur Konsequenz eine wirklich breite Basis der Unternehmenssteuern zu schaffen.
Das chaotische Rauf und Runter in der Steuerpolitik hat fatale Wirkung auf das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der großen Koalition.
Wir fordern: Keine Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der Bürger. Die Steuersatzsenkung muss im Unternehmensbereich voll gegenfinanziert sein.
