CSU inszeniert Erbschaftsteuer-Panik vor Bayernwahl
Zur Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein, die Erbschaftsteuerreform zu blockieren, erklärt die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
Die CSU läuft Amok im Vorfeld der Wahl. Neuestes Opfer ist die Erbschaftsteuer. Die CSU droht die Erbschaftsteuerreform zu blockieren. Damit könnte die Erbschaftsteuer ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr erhoben werden. Kostenpunkt für alle Bundesländer zusammen wären über 4 Mrd. Euro pro Jahr. Das wäre ein Desaster besonders für die finanzschwächeren Länder, im Wahlkampf ist der CSU aber offensichtlich jedes Mittel recht.
Wir Grünen hatten frühzeitig gewarnt, dass die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition ein Bürokratiemonstrum hervorbringen wird. Wir schlagen ausreichende Freibeträge für Betriebsvermögen vor, so dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe von der Erbschaftsteuer gar nicht mehr erfasst wird. CDU/CSU und SPD haben diese konstruktiven Vorschläge bisher nicht aufgegriffen.
Die Drohung der CSU ist nur heiße Luft. Die Entscheidung zur Erbschaftsteuerreform ist mit Rücksicht auf die CSU extra in die Woche nach der Bayernwahl gelegt worden und außerdem hat die CSU am Kabinettstisch die Erbschaftsteuerreform schon grundsätzlich abgenickt. Nach dem bayerischen Wahltag wird die CSU der hochbürokratischen Erbschaftsteuerreform mit kleinen Änderungen zustim-men. Es wäre besser gewesen, die CSU hätten ihre jahrelange Regierungsbeteiligung in Berlin genutzt, um eine gerechte und einfache Erbschaftsteuerreform auf den Weg zu bringen, die den Betriebsübergang der kleinen und mittleren Unternehmen und damit die Arbeitsplätze schützt.
