Grüne fordern Klarheit bei Finanzierung der Bundesagentur (BA)
Zur Diskussion um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die CDU fordert eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Generalsekretär Ronald Pofalla will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3,3 Prozent auch gegen Widerstand aus der SPD auf 3,0 Prozent senken. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordern sogar eine Absenkung unter 3 Prozent.
Bevor weiter über eine Absenkung des Beitrags gesprochen wird, müssen zuerst die Haushalte der Bundesagentur und des Bundes entflochten werden. Ohne Transparenz über die tatsächliche Verfassung des BA-Haushalts darf keine Entscheidung über den Beitragssatz getroffen werden. Der Bund überweist der BA jährlich Mehrwertsteuererlöse in Höhe von rund 7,5 Mrd. €. Umgekehrt überweist die BA dem Bund jährlich 5 Mrd. € in Form des Eingliederungsbeitrags und finanziert so die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit mit. Diese kommunizierenden Röhren sind ein großkoalitionärer Schildbürgerstreich, der die tatsächliche Finanzlage der BA verschleiert. Unterm Strich überweist der Bund der BA genau die 2,5 Mrd. €, die die von der Union geforderte Beitragssenkung jetzt kosten würde.
Statt eine Beitragssenkung durch die Hintertür zu finanzieren, wollen wir die konsequente Entflechtung der Haushalte. Die BA muss einerseits vom Eingliederungsbetrag entlastet werden. Eine Beitragssenkung ist für die BA andererseits erst dann sinnvoll, wenn sie auch im Abschwung und ohne die Milliarden des Bundes dauerhaft finanzierbar ist. Der Bund muss umgekehrt die verbleibenden 2,5 Mrd. € für die Entlastung kleiner Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen verwenden. Mit dem grünen Progressiv-Modell haben wir dazu einen Vorschlag gemacht, der mehr Jobs schafft und die Netto-Einkommen von Geringverdienern erhöht.
