Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer muss wieder möglich werden
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur abgeschafften Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben wir auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Es ist und bleibt willkürlich, dass erst ab dem 21. Entfernungskilometer die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wie Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Nahpendler und Fernpendler müssen gleichbehandelt werden.
Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) haben noch bis zum Verhandlungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht mit gemeinsamen Zeitungsbeiträgen an dem sogenannten Werktorprinzip festgehalten. Sie haben es politisch zu verantworten, dass Millionen von Arbeitnehmern durch die Abschaffung der Pendlerpauschale finanziell benachteiligt wurden.
Erst jetzt wächst mit der heutigen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht die Einsicht, dass eine andere Lösung herbeigeführt werden muss. Die große Koalition muss schleunigst eine verfassungsgemäße Regelung zur Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer vorlegen. Das seitens der Regierung ausgelöste Chaos von vielen Einsprüchen durch viele Bürger bei den Finanzämtern wegen der Nichtanerkennung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometern muss schleunigst ein Ende finden.
Die CSU fährt Doppelstrategie: Erst mit abschaffen und dann wieder herbeiführen, weil es populär ist. Opposition gegen die eigene Politik ist jedoch selbstentlarvend. Die bayerische SPD erfindet in ihrer Not ein bayerisches Pendlergeld, dass Bayern 400 Millionen Euro kosten würde. Wer in der Opposition bleiben will, schlägt Unmögliches vor. Da kennt die bayerische SPD nichts.
