Debakel um KfW Überweisung an Lehmann Brothers sofort aufklären
Zu den Millionenüberweisungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die insolvente Bank Lehman Brothers am Montag erklären, Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Schon wieder gerät die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Strudel der amerikanischen Finanzkrise. Die unverständliche Überweisung an Lehman Brothers am Montag, unmittelbar vor der Pleite der Bank, verlangt dringende Aufklärung. Gestern noch hatte der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, die Risiken der Bankenkrise für den Bundeshaushalt klein geredet.
Wir sind fassungslos über den offenbar leichtfertigen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers. Dieser unglaubliche Vorgang muss auch personelle Konsequenzen haben. Gerade in Zeiten solcher Finanzturbulenzen muss erhöhte Sorgfalt und Vorsicht an der Tagesordnung sein. Wir fordern deshalb eine sofortige Aufklärung des Vorgangs im Verwaltungsrat der Bank und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Bundesfinanzminister muss klar Auskunft geben, wer diesen Schaden in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe schultern muss.
