CSU droht mit Ende der Erbschaftsteuer
Anlässlich der Drohung von Ministerpräsident Beckstein, die Koalitionsverhandlungen in Berlin über die Erbschaftsteuer platzen zu lassen, erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Ministerpräsident Beckstein (CSU) bläst im Landtagswahlkampf mächtig die Backen auf und droht nach erfolglosen Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern die Erbschaftsteuer abzuschaffen.
Beckstein leidet an Selbstüberschätzung über die Verhandlungsmacht der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Merkel und den übrigen Koalitionspartnern in Berlin.
Die CSU verfügt nicht über die Macht, die große Koalition zu sprengen. Nach dem Wahltag am nächsten Sonntag steht die CSU auch beim Thema Erbschaftsteuer vor einer peinlichen Niederlage.
Wir wollen in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen zur Erbschafsteuerreform vernünftige Regelungen für den Übergang von Betrieben an Betriebsnachfolger durchsetzen. Die Erbschaftsteuer selbst muss erhalten bleiben und einen wichtigen Beitrag zu verstärkten Bildungsinvestitionen in den Bundesländern leisten.
