Koch propagiert grüne Unternehmensteuerreform - Dank nach Hessen
23.06.2006: Wir wollen steuerliche Vorteile von Gewinnverlagerungen stoppen
Zu den Unternehmenssteuerreform-Vorschlägen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
International agierende Unternehmen versteuern ihre Gewinne lieber im Ausland. Auch bei Roland Koch ist jetzt endlich der Groschen gefallen. Diese Gewinnverlagerungen ins Ausland müssen gestoppt werden. Denn durch geschickte Gestaltung werden jedes Jahr 50 Mrd. Euro in Deutschland erzielte Gewinne dem Zugriff des Fiskus entzogen.
Wir haben das schon längst erkannt und vorgeschlagen, die Privilegierung des Fremdkapitals endlich zu beenden. Deshalb wollen wir die Unternehmenssteuersätze auf ein international attraktives Niveau von 30 Prozent senken und gleichzeitig die Gewerbesteuer stärken. Damit ist es nicht mehr so attraktiv, Gewinne in Zinsen umzuwandeln und ins Ausland zu verlagern. Im Inland erzielte Gewinne würden auch wieder hier versteuert werden.
Roland Koch ist nach Hamburgs Finanzsenator der zweite Unionsmann, der jetzt auf dem richtigen Weg ist. Aber es hapert noch an der Konsequenz: Koch verzettelt sich, wenn er bei der Gewerbesteuer die eine Hälfte und bei der Körperschaftsteuer die andere Hälfte der Fremdkapitalzinsen hinzurechnet. Das versteht kein Investor mehr und macht alles nur noch komplizierter.
Mit ihren Vorschlägen stellen sich Koch und Peiner gegen ihre Kanzlerin Angela Merkel. Diese hat der deutschen Industrie bereits milliardenschwere Zusagen gemacht. Für diese Steuergeschenke an Konzerne sollen dann offenbar die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Der bereits bestehende Konflikt zwischen der Kanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten verschärft sich. Dieses Steuerchaos ist nicht mehr zu toppen.
