Seehofer taktiert mit der Erbschaftsteuer zum Schaden Bayerns
Zur Verlautbarung der CSU, erst nach der Wahl von Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden über die Erbschaftsteuerreform weiterverhandeln zu wollen, erklärt die Sprecherin der bayerischen Landes-gruppe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
Wenn die CSU die Erbschaftsteuerreform weiter verzögert, riskiert sie für Bayern Einnahmen von fast einer Milliarde Euro! Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und den notwendigen Mitteln zur Bewältigung zeugt dies von ungeheuerlicher Verantwortungslosigkeit gegenüber Bayern. Dabei haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit der angeschlagenen Landesbank schon genug Lasten zu schultern. Und diese hat die alte CSU-Riege im Wesentlichen mit verursacht und verschleppt. Verschleppen und verzögern ist offensichtlich die Taktik der CSU - und das zum Schaden Bayerns!
Und Horst Seehofer ist wohl auch noch nicht in Bayern angekommen. Er steht mit einem Bein immer noch in Berlin. Wie schlecht das Bayern bekommt, haben schon die Allüren des früheren Ministerpräsidenten Stoiber mit Berlin gezeigt. Er ist dafür auch abgestraft worden.
Ich kann deshalb an Horst Seehofer nur dringend appellieren: Denken Sie an das Wohl Bayerns! Riskieren Sie für Ihre Profilierungsversuche nicht die Einnahmen, die wir in Bayern dringend brauchen - für Kindergärten, für Schulen und Universitäten, für die ganze Infrastruktur! Stellen Sie sich einer zügigen Einigung bei der Erbschaftsteuerreform nicht in den Weg! Im Übrigen: Sie haben den Gesetzentwurf der eigenen Koalitionsregierung sogar noch ohne Murren mitbeschlossen. Beweisen Sie, dass Sie glaubwürdig sind, und sichern Sie die Einnahmen, die Bayern aus der Erbschaftsteuer zustehen!
