Neuordnung des Finanzmarktes nicht mit den Paten des Versagens
Zum Missgriff der Bundeskanzlerin, den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer zum Leiter eines neuen Gremiums vorzuschlagen, das die Regierung bei der Formulierung neuer Regeln für die Finanzmärkte beraten soll, erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Bundeskanzlerin strickt mit immer heißeren Nadeln. Mit dem Vorschlag, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer als Leiter eines neuen Gremiums zu berufen, das die Regierung bei der Formulierung neuer Regeln für die Finanzmärkte beraten soll, zeigt die Kanzlerin, dass sie das Scheitern der bisherigen Finanzmarktregeln und deren Granden bisher nicht wirklich verstanden hat. Wer wie Tietmeyer Aufsichtsratsmitglied der Hypo Real Estate und langjähriger Aufseher bei der pleiteverantwortlichen HRE-Tochter DEPFA war, der ist mitverantwortlich für die Krise und nicht als Retter geeignet. Glücklicherweise hat Tietmeyer das eingesehen und selbst auf die Berufung verzichtet.
Solange die Kanzlerin auf die alten Kader der gescheiterten Finanzmarktideologie setzt, nährt sie den Verdacht, dass sie hofft die langfristigen Regelungen jenseits des Krisenmanagements aussitzen zu können. Wirkliche Reformbereitschaft sieht anders aus: Wir brauchen nicht das alte, sondern neues Personal. Wir brauchen eine Neuorientierung der Finanzmärkte auf langfristiges und nachhaltiges Wirtschaften und funktionierende Instrumentarien zur Regulierung.
Soziale Marktwirtschaft braucht vernünftige Eckpfeiler.
