Schwarze Liste reicht nicht aus um Steueroasen auszutrocknen
Zur Forderung der Bundesregierung, Steueroasen wie die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen, erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Erweiterung der schwarzen Liste um europäische Steueroasen wie die Schweiz oder Luxemburg ist eine reine Alibi-Veranstaltung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Das hat Steueroasen auch in der Vergangenheit nicht abgeschreckt, sich als Fluchtburg für Steuerflüchtige anzubieten. Vertreter aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg waren zur OECD-Sitzung ja auch gar nicht einmal angereist. Schon daran zeigt sich die Missachtung dieses Gremiums und wie wenig wirksam nur fromme Appelle sind.
Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise, bei der die Bürgerinnen und Bürger milliardenschwere Risken des Finanzsystems auffangen, muss der Finanzminister seinen Ankündigungen jetzt endlich wirksame Taten folgen lassen. Steueroasen müssen konsequent ausgetrocknet werden. Nicht kooperationswilligen Steuerfluchtburgen müssen Kapitalverkehrskontrollen angedroht werden, die sich noch verschärfen, wenn effektive Zusammenarbeit andauernd verweigert wird:
- Androhung einer Quellensteuer auf alle Überweisungen in die unwilligen Steueroasen, ist die niedrigste Eskalationsstufe.
- Kontrollmitteilungen der im Inland tätigen Banken an die Finanzämter bei Auslandsüberweisungen und bei als Sammelbeförderung organisierten Bargeldtransporten über die Grenze sind die nächste Eskalationsstufe. Dabei müssen Herkunft und geplante Verwendung der Gelder vollständig transparent gemacht werden, wenn diese eine Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.
- Das Verbot von Devisentransfers in Steueroasen, die sich produktiven Verhandlungen gänzlich verwehren, ist als die am schärfsten wirksame Maßnahme als letztes Mittel einzusetzen.
Die Maßnahmen zur Austrocknung der Steueroasen dürfen nicht auf Europa beschränkt werden, sondern müssen gegen Fluchtburgen für Steuerflüchtlinge weltweit eingesetzt werden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie dies aktiv und auch auf dem G8-Gipfel im November einfordert.
