Chaos bei der Erbschaftsteuer
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Über die Medien werden Parlament und Öffentlichkeit verwirrende und widersprüchliche Informationen zu einer vermeintlichen Einigung der großen Koalition bei der Erbschaftsteuer vermittelt. Dabei wird die Öffentlichkeit offensichtlich an der Nase herumgeführt, weil praktisch nichts klar ist.
Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schiebt die große Koalition die Beratung der Erbschaftsteuerreform weiter auf die lange Bank. Die große Koalition verweigert klare Informationen, wie die Erbschaftsteuer ab 1.1.2009 aussehen soll. Mit diesem unsäglichen und chaotischen Beratungsverfahren wird die Unternehmensnachfolge von tausenden Unternehmen und damit die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährdet. Das Parlament wird missachtet.
Die große Koalition muss jetzt unverzüglich Farbe bekennen. Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit für die Regelung der Unternehmensnachfolge. Es wäre unverantwortlich und zum Schaden unseres ganzen Landes, wenn die Koalition die Erbschaftsteuer vor die Wand fahren lässt.
Auch die Bundesländer müssen deshalb Druck machen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Länder in der gegenwärtigen konjunkturellen Perspektive auf die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verzichten müssen, weil große Teile der Union auf das Ende der Erbschaftsteuer pokern. Die Bundesländer benötigen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für die längst überfällige Steigerung der Bildungsinvestitionen.
