Erbschaftsteuerkompromiss vergisst die gesellschaftliche Entwicklung und verstößt gegen soziales Gerechtigkeitsempfinden
Zum Erbschaftsteuerkompromiss der großen Koalition erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Erbschaftsteuerkompromiss der großen Koalition schützt Millionen schweres Vermögen vor einer angemessen Besteuerung. Der Grundsatz, dass stärkere Schultern einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen tragen sollen, gilt nicht mehr. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft kann nur mit mehr Bildungsinvestitionen überwunden werden, dazu sollte die Erbschaftsteuer einen größeren Beitrag leisten als jetzt von CDU/CSU und SPD vereinbart wurde.
Das erwartete Einnahmevolumen von 4 Milliarden Euro wird nach den jetzt vereinbarten Steuerprivilegien nicht mehr erreicht, allenfalls durch das sowieso weiter ansteigende Vermögensvolumen was in den nächsten Jahren vererbt wird.
Der Erbschaftsteuerkompromiss ist vom Schutz der Ehe als Institution geprägt. Er lässt völlig außer Acht, dass die Gesellschaft sich stark verändert hat, und dass im Alter immer häufiger Menschen zusammenleben, die nicht verheiratet sind oder zum Beispiel als Geschwister zusammenleben.
In einer Gesellschaft, in der im höheren Alter zu pflegende Menschen immer häufiger eine Wohn- beziehungsweise Lebensgemeinschaft bilden, geht die Regelung die Steuerfreiheit für das selbstgenutzte Eigentum ausschließlich an den Ehepartner zu binden an der veränderten Lebensrealität vorbei.
Die hochkomplizierten Regelungen zur Unternehmensnachfolge werden sicherlich Klagen wegen Verfassungswidrigkeit auslösen.
