Vertrauenskrise beheben - Regierung muss sofort handeln
Zu den Reaktionen des Weltfinanzgipfels erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Weltfinanzgipfel war ein erster Schritt. Dennoch sind Ankündigungen noch längst kein Vollzug. Es ist weiterhin möglich, sich der Regulierung zu entziehen. Dies gilt für Hedgefonds, Steueroasen und Finanzderivate. Zukünftig darf es keine Regulierungslücken geben, damit das Vertrauen der Banken zueinander und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzmärkte zurück gewonnen werden kann. Zur Eindämmung der Spekulation an den Börsen muss mindestens auf europäischer Ebene die Finanzumsatzsteuer eingeführt werden.
Die Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit zeigen, um das Vertrauen in unsere Wirtschaft zu stärken. Die Kaufkraft muss gestärkt und für Investitionen in Klimaschutz und Bildung müssen Anreize geschaffen werden. Wir schlagen die folgenden Maßnahmen vor, die zum 1.1. 2009 wirksam werden sollen:
Gezielte und deutliche Entlastung kleiner Einkommen von Abgaben und Steuern: Der steuerfreie Grundfreibetrag soll spürbar angehoben werden. Durch Einführung des grünen Progressivmodells werden die Sozialabgaben für Geringverdienerinnen und -verdiener abgesenkt. Dies schafft Kaufkraft und wirkt dem Konjunkturabschwung entgegen. Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro ist längst überfällig wie der verbindliche Mindestlohn.
Investitionsanreize in Klimaschutz: Im Blick auf die Krise in der Automobilindustrie muss die Bundesregierung umgehend die CO2-Besteuerung von Kraftfahrzeugen beschließen. Ebenso muss die Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß orientiert werden.
Bildung: Den Rufen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages erteilen wir eine Absage. Um wenigstens den OECD-Durchschnitt bei den dringend notwendigen Finanzierungen für Bildung zu erreichen, muss der Solidaritätszuschlag in einen Bildungs-Soli umgewandelt werden. So kann für alle staatlichen Ebenen eine verlässliche Finanzierung der Bildungsinfrastruktur gewährleistet werden.
Managervergütung regeln: Die Maßlosigkeit einiger Manager hat das Vertrauen in die Verantwortlichkeit der gesamten Managerklasse ernsthaft beschädigt. Deshalb müssen die Vergütungen der Manager am langfristigen Erfolg der von ihnen gelenkten Unternehmen orientiert werden. Auf Kurzfristrendite orientierte Boni-Zahlungen haben die Krise befördert. Ebenso nötig ist eine Verschärfung der persönlichen Haftungsregeln für Manager.
