Koalition verhindert besseren Verbraucherschutz
Zur heutigen abschließenden Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel:
Wir haben heute im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 von der Koalition eine deutliche Verbesserung der Verbraucherschutzrechte bei der staatlich geförderten Altersvorsorge gefordert und dazu sowohl einen Änderungsantrag als auch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Beides wurde von der Koalition aber abgelehnt, obwohl sowohl die Union als auch die SPD unsere Forderungen als "gute Idee" und "richtige Tendenz" bezeichnet haben.
Mehr als fadenscheinig ist die Begründung für die Ablehnung, man solle doch erst mal abwarten und könne wegen der Finanzmarktkrise jetzt schon gar keine Verbraucherschutzrechte verbessern. Dabei ist mehr Verbraucherschutz doch gerade wegen der aktuelle Finanzmarktkrise mehr als überfällig. Denn es hat sich gezeigt, dass Finanzmarktprodukte nur unzureichend kontrolliert werden und dazu gehören auch sämtliche staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte. Mehr noch: Es steht bisher sogar ausdrücklich im Gesetz, dass Riester- und Rürup-Renten-Verträge von der Aufsicht ausdrücklich nicht geprüft werden, ob sie überhaupt etwas taugen, also ob sie "wirtschaftlich tragfähig, die Zusage des Anbieters erfüllbar und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind".
Das muss sich dringend ändern! Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Geld in staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte anlegen, müssen das Vertrauen und die staatlich garantierte Sicherheit bekommen, dass es sich dabei tatsächlich um verlässliche und transparente Produkte handelt.
Ebenfalls dringend notwendig ist, dass auch die Anleger in Rürup-Renten genauso gut informiert werden wie die Anleger in Riester-Renten. Dabei geht es auch darum, dass Anleger erfahren, was mit ihren Geldern geschieht, also ob und wenn ja wie der Anbieter ihre Beitragsgelder nach ökologischen, ethischen und sozialen Kriterien anlegt.
All dies hätte jetzt mit dem Jahressteuergesetz 2009 geregelt werden können. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben diese Chance im Jahressteuergesetz 2009 leichtfertig und mit vorgeschobenen Gründen leider vertan.
