Bundesregierung ohne politische Strategie für die Besteuerung von Sportwetten
Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Kleine Anfrage zu politischen Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten (BT-Drucksache 16/1943) erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung hat keine politische Strategie für die Besteuerung von Sportwetten im Internet und gegen das Aufbrechen des nationalen Wettmarktes. Das Innenministerium beobachtet lediglich die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Sportwetten im Hinblick auf ihre Besteuerung.
Angesichts der Entwicklung auf dem Wettmarkt ist das schon fahrlässiger Umgang mit Steuerquellen. Realität ist:
- Werbeverbote werden zwar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durchgesetzt, private Fernsehsender werben aber fleißig weiter für private Wettanbieter.
- Die privaten Wettanbieter sind bereits in die Sportfinanzierung eingestiegen. So hat Werder Bremen einen sechs Millionen Euro schweren Sponsoringvertrag mit einem privaten Wettanbieter.
- Die privaten Wettumsätze steigen ständig, das nationale Monopol ist bereits kräftig von innen und außen aufgebrochen.
Trotzdem setzen Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer auf das wenig aussichtsreiche Ziel, ein nationales Wettmonopol wiederzuerrichten. Sie haben offensichtlich vergessen, dass auch das öffentlich rechtliche Fernsehmonopol von den privaten Fernsehanbietern erfolgreich aufgebrochen wurde.
