Burgfrieden bei CDU soll Führungsschwäche der Kanzlerin verdecken
Zur Steuerdebatte auf dem Parteitag der CDU erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel:
Der neue Burgfrieden der CDU-Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ist nur eine Eintagsfliege. Die hoch gepuschte Steuerdiskussion dient nur als Feigenblatt um vom eigentlichen Problem abzulenken. Die weltweite Rezession droht den Klimaschutz ins Abseits zu drängen. Einigen Unions-Ministerpräsidenten gilt Klimaschutz schon wieder als Luxusthema, dass in der Wirtschaftskrise zurücktreten muss. Dieses Zementieren alter Strukturen geht in die falsche Richtung und gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze.
Die Krise ist eine Chance um den Klimaschutz voranzubringen und die deutsche Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Konjunkturprogramme müssen deshalb konsequent mit Klimaschutzvorgaben verbunden werden. Nur ein massiver Modernisierungsimpuls kann den Tanker Deutschland schnell auf Klimakurs bringen. Dieses Umsteuern gegen viele Widerstände erfordert Führungsstärke, davon ist bei der Kanzlerin nichts zu sehen. Die CDU driftet in der Klimafrage führungslos dahin.
Die chaotische Steuerdebatte der CDU ist für den Moment beendet. Herausgekommen sind wieder nur Wahlversprechungen. Mehr Netto für Bürgerinnen und Bürger wird es mit der CDU also erst mal nicht geben. Das ist kurzsichtige Politik, denn die Inlandsnachfrage braucht jetzt einen spürbaren Impuls durch eine Entlastung der kleinen Einkommen bei Abgaben und Steuern. Wählerinnen und Wähler lässt die CDU mit dem Versprechen einer "sytematischen Steuerreform" völlig im Unklaren. Denn niemand weiß, was die CDU darunter versteht.
