Jobabbau und Steuermilliarden: CSU und FDP doppelt schlecht für BayernLB
Zum massiven Stellenabbau bei der BayernLB und ihrem Finanzbedarf in Milliardenhöhe erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel und Dr. Gerhard Schick MdB, finanzpolitischer Sprecher:
Für die grottenschlechte Politik der bayerischen Landesregierung in Sachen BayernLB müssen die Beschäftigten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler büßen. Jeder vierte Arbeitsplatz soll wegfallen, 5.600 Menschen werden wohl ihren Job verlieren. Gleichzeitig braucht die BayernLB noch mehr Geld als bisher bekannt: 10 Milliarden Euro Kapitalhilfen plus 20 Milliarden Euro Garantien sollen es sein. Damit steigt die Schuldenlast des Freistaats um rund die Hälfte. Den ausgeglichenen Haushalt haben die Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren mit massiven Kürzungen bezahlen müssen. Durch das Versagen der CSU-Regierungen und die Eitelkeiten von Stoiber, Huber und Seehofer liegt der Landeshaushalt in Trümmern.
Das Landesbanken-Desaster ist ein vergiftetes Erbe Edmund Stoibers. In seiner Regierungszeit begann das Geldhaus mit dem Zocken auf den internationalen Finanzmärkten. Im Zwischenspiel von Beckstein & Huber hat sich die Bank dadurch ausgezeichnet, dass sie die Probleme verdeckt und verschoben hat. Horst Seehofer aber hat nur eine Strategie: Zick-Zack. Mal Fusion mit der LBBW, dann wieder nicht. Mal Bundeshilfen, dann wieder nur Landesgeld. Und im Zweifel optiert Seehofer für eine bayerische Lösung, obwohl das in Zeiten eines europäischen Finanz-Binnenmarkts wenig überzeugt. Es wäre Zeit, dass sich auch Bayern an einer überzeugenden bundesweit koordinierten Strategie für einen zukunftsfähigen öffentlichen Bankensektor beteiligt.
Die Sparkassen und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind die Leidtragenden der verfehlten Landesbanken-Politik. Es ist höchste Zeit, dass der Bankenstadl ein Ende hat.
