Vorschläge der großen Koalition zur Reform der Unternehmenssteuer inhaltlich unverbindlich - politisch fatal - strategisch ein Bluff
Zum heutigen Kabinettbeschluss über die Vorschläge der großen Koalition zur Reform der Unternehmenssteuer erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Schöne unverbindliche Worte, neue Namen für die Unternehmenssteuern, aber milliardenschwere Risiken für die Haushalte, die die Bürger ausbaden müssen. Konkret vereinbart sind nur niedrigere Steuersätze. Die Finanzierung ist völlig offen. Die Strukturreform der Unternehmenssteuern ist ungeklärt, verschiedene Module werden diskutiert, entschieden ist nichts. Das Ganze ist ein Täuschungsmanöver, das von der Entscheidungsschwäche in der großen Koalition ablenken soll.
Die große Koalition hat das eigentliche Ziel der Reform, günstigere Bedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, offensichtlich ganz aus den Augen verloren. Denn die Konzerne kündigen trotz Steuersenkung immer weiter Massenentlassungen an. Es darf deshalb keinesfalls dazu kommen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Reform draufzahlen, denn sie sind die Jobmotoren der deutschen Wirtschaft.
Fest steht nur, dass die große Koalition die Großkonzerne dauerhaft entlasten will, jedes Jahr um mindestens 5 Milliarden Euro. Es wird aber noch deutlich teurer werden. Die Wirtschaft jubelt zwar über die niedrigen Steuersätze, finanzieren will sie diese aber nicht. Auch in der großen Koalition ist hochstrittig, wie die Steuerausfälle begrenzt werden sollen. Zu befürchten ist deshalb, dass es 2008 zu gigantischen Steuerausfällen kommt. Finanzminister Steinbrück hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Denn erst muss die Strukturreform klar sein, dann können niedrigere Steuersätze versprochen werden. Und nicht anders herum.
Fest steht nur, die Bürger zahlen die Zeche, denn 3 Prozent mehr Mehrwertsteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrags, die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km und 2 Jahre weniger Kindergeld sind von Union und SPD schon im Gesetz beschlossen. Die Bürger spüren es jetzt noch nicht, aber ab nächstem Jahr werden sie kräftig abgezockt. Und die große Koalition bittet die Bürger weiter zur Kasse. Sie müssen für die Unfähigkeit der großen Koalition mit weiteren drastischen Steuer- und Abgabensteigerungen bezahlen. Erst den Fehlschlag bei der Gesundheitsreform und jetzt auch noch die Entlastung der großen Konzerne.
