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12 CSU Landtagsabgeordnete haben die Staatsregierung aufgefordert einen einjährigen Stopp für Gesetze und Verordnungen durchzusetzen.
Es ist schon ziemlich dreist, wenn Abgeordnete einer dauer-regierenden Partei und unter ihnen sogar ein ehemaliger Justizminister versuchen, aus dem oftmals berechtigten Frust der Bürgerinnen und Bürger auf immer kompliziertere Regelungen politischen Profit zu schlagen.
Den vollständigen Leserbrief zum Download finden Sie hier.
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13.08.2010 - Christine Scheel äußert sich in einer Pressemitteilung in der Diskussion zum Renteneintrittsalter. (Presse) [mehr]: Rente: Diskussion schadet den Arbeitnehmern
Christine Scheel ist auf der Herbstklausur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mainz
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
Christine Scheel besucht das Oktoberfest auf der Münchner Wies`n
Die Nichtraucher unter den bayerischen Restaurant- und Bierzeltbesucher können ab Anfang August aufatmen. Das Ergebnis hat auch die Debatte über ein deutschlandweites striktes Rauchverbot wieder angestoßen. [mehr]: Rote Karte für den blauen Dunst - Bayern sagt JA zum "Echten Nichtraucherschutz"
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Der Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zur Mediengebühr pro Haushalt bringt wesentliche Vereinfachungen. Die alte GEZ-Rundfunkgebühr kann den vielfältigen Entwicklungen nicht mehr gerecht werden. Aber es bleiben einige offene Fragen. [mehr]: GEZ-Gebühr: Systemwechsel im Grundsatz richtig - aber fair und unbürokratisch
Die Bundestagsfraktion trifft sich für drei Tage in Mainz zu ihrer Herbstklausur. Zum Auftakt hat sie die Mainzer Erklärung veröffentlicht: "Energiewende statt Rolle rückwärts"Kategorie: Partei[mehr]
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Merkels fauler Kompromiss: Geschenk für AtomkonzerneStatt die Erneuerbaren zu stärken, macht sich Schwarz-Gelb zum Geldeintreiber der Atomlobby.Kategorie: Themen > Klima & Umwelt > Atomkraft[mehr]
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