Große Koalition gibt kleinen Unternehmen der Biokraftstoffbranche sehenden Auges den Todesstoß
Zu der heutigen Beratung des Zwischenberichts der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen und Bioheizstoffen 2008 erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die große Koalition und insbesondere die CSU im Deutschen Bundestag wenden sich von den kleinen Ölmühlen ab, die reine Pflanzenöle herstellen. So äußerste sich heute der CSU-Bundestagsabgordnete Albert Rupprecht, dass sie ohnehin kein tragfähiges Geschäftsmodell hätten, und die Steuerpolitik marktbedingte Schwankungen der Rapspreise nicht ausgleichen könnte. Die große Koalition verkennen damit die wesentliche Bedeutung der kleinen Ölmühlen für die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Umwelt.
Obwohl der jetzige Ministerpräsident von Bayern und frühere Landwirtschaftsminister Seehofer sowie der Wirtschaftsminister Glos vollmundig die Bedeutung von Biokraftstoffen feierten, wollen die Abgeordneten der großen Koalition im Finanzausschuss heute nichts mehr davon wissen.
Die Politik der großen Koalition wird damit immer absurder: Während Dreckschleudern und Umweltverpester vorübergehend von der KFZ-Steuer befreit werden und eine Abwrackprämie noch hinterher geworfen wird, wird den kleinen Ölmühlen der Boden unter den Füßen weggezogen.
Wir haben deshalb im Finanzausschuss die große Koalition vehement aufgefordert, sofort zu handeln, damit nicht noch mehr kleine Unternehmen in die Insolvenz rutschen: Lassen sie nicht sehenden Auges massenhafte Insolvenzen kleiner Ölmühlen zu, sondern machen Sie Ihre falsche Politik von Umwelt, Arbeit und regionaler Wertschöpfung jetzt rückgängig.
