Etikettenschwindel beim Bürgerentlastungsgesetz
Zum Koalitionsstreit um den Steuerabzug bei Krankenversicherungsbeiträgen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel:
Das Bürgerentlastungsgesetz ist ein Etikettenschwindel: Entlastet werden vor allem Gutverdiener. Kleine bis mittlere Einkommen bekommen gar keine oder nur geringe Steuerentlastung. Die große Koalition muss deshalb nachbessern: Beiträge zur Berufunfähigkeits-, Arbeitslosen-, Haftpflicht- und Unfallversicherung müssen weiterhin abziehbar sein.
Diese Versicherungen sind heute unverzichtbar um die großen Lebensrisiken abzusichern. Die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit ist vom Gesetzgeber von der gesetzlichen auf private Risikovorsorge umgestellt worden. Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssen sogar zwangsweise geleistet werden. Dieses Einkommen steht den Bürgerinnen und Bürgern deshalb gar nicht zur Verfügung und erhöht damit auch nicht die steuerliche Leistungsfähigkeit. Schon aus steuersystematischen Gründen sollten die Beiträge deshalb von der Besteuerung befreit werden. Um die soziale Schieflage des Gesetzentwurfes zu beseitigen ist es zusätzlich notwendig die Sozialversicherungsbeiträge gezielt für kleine bis mittlere Einkommen abzusenken.
Die CSU übt beim Bürgerentlastungsgesetz den konservativen Angriff auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften. Ihnen sollen nicht die gleichen Rechte zuerkannt werden wie der Ehe. Sie sollen aber die gleichen Pflichten haben. Das ist rückwärtsgewandter Populismus pur. Die CSU steckt mit ihrem Gesellschaftsbild immer noch im letzten Jahrhundert fest.
