Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli
Zum Vorschlag der CDU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Im Wettbewerb um die teuersten Wahlgeschenke hat die Union zur SPD aufgeschlossen. Wenn die Wirtschaft wieder anspringt, soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die CDU hat offenbar bereits vergessen, dass allein der Bund den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr neue Schulden von mehr als 70 Milliarden Euro aufbürdet. Hinzu kommen gewaltige neue Schulden von Ländern und Gemeinden. Diese müssen mit Zinseszins zurückbezahlt werden.
Der Bund benötigt den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II. Wir fordern die Einnahmen, die nicht zur Finanzierung des Solidarpakt II erforderlich sind, für Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Ein Teil dieser Mittel soll als Zinshilfe zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Der andere Teil wird in einen Bildungssoli zur Finanzierung des Bildungsaufbruchs umgewandelt.
Die CDU muss endlich lernen, dass unverbindliche Bildungsgipfel und unfinanzierbare Steuergeschenke kein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Deutschlands sind.
