Ein zahnloser Tiger
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Steuerflucht liegt vor, ohne dass Klarheit über Steueroasen herrscht. Welche Löcher bleiben offen?
Der Gesetzentwurf ist ein zahnloser Tiger. Die spannenden Dinge wurden in Rechtsverordnungen ausgelagert, die nicht Bestandteil des Gesetzes sind.
Es war also ein fauler Kompromiss, die Streitpunkte, auf denen Finanzminister Steinbrück bestand, auszugliedern?
Genau, denn die Verordnungen können jetzt irgendwann mal erlassen werden, vielleicht auf der reinen Verwaltungsebene oder in Abstimmung mit den Bund-Länder-Behörden. Obendrein entziehen sie sich der Kontrolle des Parlaments. Das halte ich für ein Problem.
Die Schweiz zum Beispiel erhält also noch eine lange Schonfrist?
Die Schweiz wird oft in der Debatte vorgeschickt und das gefällt mir nicht. Es geht ebenso um EU-Staaten wie Österreich, Belgien, Luxemburg und um klassische Steueroasen wie die britische Kanalinsel Jersey. . .
. . . die beim G-20-Gipfel einfach übergangen wurde.
Ja, die sind alle verschwunden. Es gab ja mal so was wie eine schwarze Liste, der eine graue folgte. Beim G-20-Treffen ist man wieder einen Schritt zurückgegangen, damit ja kein Teilnehmer verärgert wird.
Wenn Steueroasen verschleiert bleiben, wie sollen dann die deutschen Finanzämter nachkommen, ist alles nur eine Alibiveranstaltung vor der Wahl?
Man hat natürlich gemerkt, dass in der Bevölkerung die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Finanzkrise und all dem, was die Banken uns eingebrockt haben, ein ganz wichtiges Thema geworden ist. Aber wenn man dagegen vorgeht, dann nicht mit einem Placebo. Was wird denn getan, wenn jemand nicht kooperativ mit den Finanzbehörden spricht oder faule Geschäftspartner hat? Was wird mit dem frustrierten Zoll, der Geldwäsche oder Terrorismus verfolgen darf aber keine Steuerhinterziehung? Da bleiben alte Rechtslücken.
Gespräch: Ingo LINSEL
Das Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung der Steuerflucht ist am 23. April 2009 in der Thüringer Allgemeinen erschienen.
