Steuerschätzung beendet Steuersenkungsträume
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Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erschütternd. Bis 2013 wird der Staat rund 320 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang eingeplant. Die Kanzlerin muss auf dem Boden der Tatsachen ankommen und die Steuersenkungsversprechen versenken. Für alle Steuersenkungspropheten gilt: Lautsprecher aus und den Taschenrechner zur Hand. Klientelpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Alles andere wäre die Vorbereitung zum Wählerbetrug.
Die Koalition verschärft die dramatische Haushaltslage durch unsinnige Ausgaben, wie die Abwrackprämie. Gleichzeitig wird das Budget auf der Ausgabenseite krisenbedingt stark belastet. Damit werden die Handlungsspielräume der Politik beängstigend gering. Wir fordern die Koalition auf Prioritäten zu setzen: schwächere Einkommen zu stärken und durch ökologische Modernisierung unsere Volkswirtschaft zukunftsfest zu machen.
Die große Koalition hat ihre finanzpolitische Seriosität verspielt. Statt eines ausgeglichenen Haushalts steht sie vor einem dramatisch großen schwarzen Loch. Die Bürgerinnen und Bürger können nur hoffen, dass die Politik auf Pump von Merkel und Co bald beendet wird.
