Teure "Lex-Opel" bei den Steuern
Die Koalition plant überraschend Veränderungen bei der Besteuerung von Unternehmenssanierungen. Dazu erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Offenbar wird die Opel-Rettung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teurer als bisher bekannt. Union und SPD wollen die steuerlichen Bedingungen für Unternehmenssanierungen so zuschneiden, dass sie genau auf die Opel-Rettung passen. Vermutlich ist diese Gesetzesänderung Teil des Opel-Deals. Die weiteren Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betragen insgesamt 1,8 Milliarden Euro.
Eigens für diesen Handel wird der Finanzausschuss das bereits beschlossene Bürgerentlastungsgesetz noch einmal aufsetzen. Das ist extrem ungewöhnlich. Trotz intensiver Nachfrage hat die Koalition uns bisher Antworten verweigert, welche Firmen von den steuerlichen Sonderkonditionen profitieren werden.
So können Union und SPD mit Steuergeldern nicht umspringen. Die Koalition muss offen legen, welche Zusagen hinter den milliardenschweren Steuergeschenken stecken. Wir lassen uns diese Vernebelungstaktik nicht bieten und fordern Transparenz gegenüber dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern.
