Steuersenkung: Union entdeckt eierlegende Wollmilchsau
Zu den Steuersenkungsversprechen der Union erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit Steuersenkungsversprechen trotz Rekordverschuldung und ohne Ausgaben zu kürzen erfindet die Union eine eierlegende Wollmilchsau, die sie im Wahlkampf durchs Land treiben will. Diese Wahlgeschenke auf Pump sind unrealistisch und unverantwortlich.
Der Staat versinkt in Schulden, trotzdem verspricht die CDU und CSU Steuersenkungen. Sie vernebeln damit das angerichtete Finanzdesaster, ganz nach dem Motto: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das ist Augenwischerei. Allein die neuen Schulden von 91 Milliarden Euro in 2009 werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern jedes Jahr zusätzliche 3 Milliarden Euro Zinsen kosten. Selbst am Ende der nächsten Wahlperiode im Jahr 2013 soll die Neuverschuldung noch bei 40 Milliarden Euro liegen. Der Schuldenstand des Staates wird dann auf 2 Billionen Euro angewachsen sein. Hinzu kommen milliardenschwere Risiken aus den Rettungsschirmen. Es gibt in absehbarer Zeit keine Basis für Steuersenkungen.
Die Aufgabe der nächsten Regierung wird es sein, Investitionen in Bildung und Forschung zu finanzieren, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die Steuern zu vereinfachen. Das ist das Gebot der Stunde. Für diese zukunftsweisenden Aufgaben hat die Union kein Konzept.
