Obama bringt Licht in dunkle Finanzmärkte
Zu den Regulierungsvorschlägen von US-Präsident Barack Obama erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Barack Obama leuchtet die düsteren Stellen im Finanzsystem aus, die bisher vor einer Kontrolle verborgen waren. Das ist der "Change" auch auf den Finanzmärkten.
Das Zeitfenster für echte Reformen droht sich bald zu schließen. Die Bundesregierung verhindert mit ihrer zögerlichen Haltung wirkliche Fortschritte. Sie scheint einen Nicht-Eingriffspakt mit den Banken geschlossen zu haben. Obama macht vor, wie man hart an die Finanzwirtschaft rangeht. Die Bundesregierung muss sich daran ein Beispiel nehmen, statt vor den Banken zu kuschen. Wir sagen: Schluss damit, viel zu viele Steuergelder sind schon verschwendet worden, nur weil Steinbrück und Merkel es den Banken recht machen wollten.
Obama sorgt für neue, schlagkräftige Aufsichtsstrukturen. Daran können sich die Europäer ein Beispiel nehmen. In der EU werkeln Dutzende nationaler Behörden nebeneinander her, statt gemeinsam den Finanzdschungel zu lichten. Merkel und Steinbrück haben es gemeinsam mit anderen versäumt, echte Fortschritte zu erzielen.
Wir stehen für eine umfassende Regulierung. Nischen, in denen sich unbemerkt Probleme zusammenbrauen, darf es nicht mehr geben. Kein Markt, kein Produkt und kein Akteur darf unbeaufsichtigt bleiben - dieses Prinzip nimmt auch Obama in seine Pläne auf.
Obamas Plan für eine neue Behörde für Verbraucher auf Finanzmärkten sollte man sich in der Bundesregierung schnell übersetzen lassen und dann zügig umsetzen. Von Göttinger Gruppe über Schrottimmobilien bis hin zu Phoenix - viele Betrugsfälle zeigen den Bedarf. Hinzu kommen Falschberatungen, wie bei den Lehman Brothers-Zertifikaten. Und auch ganz legal werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geldgeschäften über den Tisch gezogen. Wir wollen deshalb aufräumen am Finanzmarkt - zugunsten von Kundinnen und Kunden. Eine klare behördliche Zuständigkeit für den Verbraucherschutz ist ein Instrument dafür. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die notwendigen Informationen. Jetzt braucht sie einen entsprechenden politischen Auftrag.
