Union versinkt in Schulden und kündigt Steuererhöhungen an
Anlässlich der Diskussion in der Union über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zur Finanzierung der Haushaltsdefizite erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Diskussion in der Union über die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und andere Güter zeigt, dass Steuersenkungsversprechen in Wahlprogrammen kein Kennzeichen von seriöser Politik bedeuten angesichts der explosiv wachsenden Staatsverschuldung.
Wer den niedrigen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anheben will, trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Solch eine politische Absicht ist unsozial und unhaltbar.
Die Union muss sich von ihren absurden Steuersenkungsversprechen verabschieden und vor der Bundestagwahl den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken über ihre geplanten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, welche Belastungen durch die explodierende Neuverschuldung auf sie zukommen.
