CDU in der Glaubwürdigkeitsfalle
Zur Steuerlüge im CDU-Wahlprogramm erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Scheel:
Die Steuersenkungsversprechen im CDU-Wahlprogramm sind nicht finanziert. Das ist unverantwortlich angesichts des Finanzdesasters, dass CDU und SPD der nächsten Regierung vor die Füße kippen. Sie haben die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik zu verantworten. Bis 2013 wird der Bund 310 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Es gibt keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen auf Pump.
Mit angekündigten Steuersenkungen verspielt die Union ihre politische Seriosität. Das ist Wahlbetrug mit Ansage. Die Wahlaussagen der CDU stimmen hinten und vorne nicht: Rekordverschuldung, Steuersenkungsversprechen und Schuldenbremse zusammen geht nicht.
Mit der Steuerlüge will sich die CDU über den Wahltag retten. Danach droht Steuerpolitik brutal: Schon jetzt diskutiert die CDU über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Kürzung beim Kurzarbeitergeld. Wir fordern einen ehrlichen Wahlkampf. Die CDU muss vor der Wahl sagen, welche Ausgaben sie nach der Wahl kürzen und welche Steuern sie erhöhen wird.
