Union und SPD entscheidungsunfähig
07.09.2006: Zur Verschiebung wichtiger Reformprojekte durch die große Koalition erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Union und SPD schieben wichtige Entscheidungen bei Unternehmenssteuern, Erbschaften, Zinsen und Gesundheit auf die lange Bank. Die große Koalition ist entscheidungsunfähig. Beide Partner sitzen in ihren ideologischen Gräben, und es ist Stillstand eingetreten. In zahlreichen Arbeitsgruppen werden nicht kompromissfähige Positionen ausgetauscht. Es zeichnet sich ab, dass wesentliche Reformprojekte in die nächste Wahlperiode verschoben werden sollen. Das ist Reformchaos auf Kosten von Bürgern und Unternehmen. Die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin wird zum Konjunktur-Risiko für Deutschland.
