Große Koalition schadet Mittelstand
07.09.2006: Zur Verschiebung der Unternehmenssteuerreform erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die große Koalition schadet mittelständischen Unternehmen, die vor einer Übergabe stehen. Jedes Jahr stehen mehr als 70.000 Unternehmen mit etwa 680.000 Arbeitsplätzen vor der Übergabe. Mit der Verschiebung der Unternehmenssteuerreform wird dem Mittelstand die Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die Übergabe genommen.
Besonders kleine und mittelständische Unternehmen brauchen eine sichere Perspektive für die Firmennachfolge. Es geht um die Sicherung und den Erhalt von vielen Arbeitsplätzen im Mittelstand. Mit der Vertagung ist wieder völlig offen, ob die große Koalition überhaupt in der Lage ist, eine vernünftige Regelung der Erbschaftsbesteuerung bei Firmenübergaben zu finden.
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und einen Gesetzentwurf für Erlass der Erbschaftsteuer über 10 Jahre bei Unternehmensübergaben noch in diesem Jahr vorzulegen. Auch die Bundeskanzlerin sollte an der Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand mehr Interesse zeigen.
