Angela Merkel muss Banker-Boni in Deutschland begrenzen
Anlässlich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach verbindlichen Regeln für Bonuszahlungen auf internationaler Ebene (G 20) erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, umgehend ein Gesetz zur Begrenzung der Bonuszahlungen an Bankmanager vorzulegen, das ihren Ankündigungen auf internationaler Ebene entspricht. Die Kanzlerin muss sich ehrlich machen und handeln statt nur zu reden. Die CDU/CSU hat scharfe und verbindliche Regelungen für diese Bonuszahlungen im Bundestag bisher verhindert. Obwohl kurzfristige Boni die Brandbeschleuniger in der Krise waren, hat sich deshalb bis heute nichts geändert. Lediglich für Vorstandsvergütungen wurden einige Plazebos beschlossen. Von klaren Grenzen für kurzfristige Boni kann aber gar keine Rede sein.
Wir fordern, dass:
- Managergehälter höchstens zu einem Viertel variabel, also an den Erfolg geknüpft, sein dürfen.
- Bonussysteme am langfristigen Erfolg orientiert sind.
- den Gewinnchancen auch Risiken gegenüberstehen müssen (Malusregelung).
Unser Antrag "Exzesse bei Managergehältern verhindern" (Drucksache 16/12112) wurde am 18. Juni 2009 von der großen Koalition abgelehnt. Wenn Angela Merkel jetzt international Boni-Grenzen fordert, ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, in Deutschland voranzugehen.
